Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Delissen Martens Advocaten en Belastingadviseurs B.V. (nachfolgend als „die Gesellschaft“ bezeichnet) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts mit Sitz in Den Haag und Eintragung im Handelsregister der Kamer van Koophandel unter der Nummer 27318862.
  2. Die Übernahme und Durchführung sämtlicher Aufträge erfolgt ausschließlich durch die Gesellschaft. Ein Auftraggeber (nachfolgend als „Mandant“ bezeichnet) kann aus den Artikeln 7:404 und 7:407 Absatz 2 niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch keine Ansprüche herleiten. Folgeaufträge gelten als Teil des ursprünglichen Auftrags.
  3. Zwecks Durchführung des Auftrags kann die Gesellschaft, unbeschadet ihres Zeugnisverweigerungsrechts und ihrer Geheimhaltungspflicht, erforderlichenfalls Dritten Daten des Mandanten bzw. über ihn zur Verfügung stellen.
  4. Die Gesellschaft ist bei der Durchführung ihres Auftrags zur Einschaltung Dritter berechtigt. Die Gesellschaft haftet nicht für eventuelle Mängel solcher Dritter. Eventuelle Haftungsbeschränkungen dieser Dritten kann die Gesellschaft (auch) im Namen des Mandanten anerkennen.
  5. Die Gesellschaft darf sich, ungeachtet des Standpunkts des Mandanten, auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht und ihre Geheimhaltungspflicht berufen.
  6. Jegliche Haftung der Gesellschaft im Zusammenhang mit einem Auftrag ist, ausgenommen im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Gesellschaft, auf den Betrag beschränkt, den die Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft in einem solchen Fall auszahlt, zuzüglich des Betrags des sog. Selbstbehalts der Gesellschaft im Sinne der geltenden Versicherungsbedingungen.
  7. Der Mandant stellt die Gesellschaft von jeder Haftung gegenüber Dritten frei, die aus dem Auftrag erwächst oder damit im Zusammenhang steht, es sei denn, die Haftung wäre durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Gesellschaft bedingt.
  8. Die Berechnung der Honorarien, die Gesellschaft geschuldet werden, erfolgt anhand des von der Gesellschaft für den Auftrag aufgewendeten Zeitaufwands, multipliziert mit dem laut Gesellschaft für den Auftrag geltenden Stundensatzes und zuzüglich eines prozentualen Zuschlags für Kanzleigebühren. Die Gesellschaft kann die geltenden Stundensätze von Zeit zu Zeit ändern. Auslagen der Gesellschaft für den Mandanten werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle Beträge gelten, sofern zutreffend, zuzüglich Umsatzsteuer. Die Zahlung hat innerhalb der auf der Rechnung genannten Zahlungsfrist zu erfolgen, andernfalls ist die Gesellschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte zur Auflösung des Auftrags berechtigt.
  9. Bleibt die Zahlung der Rechnung innerhalb der dafür gesetzten Frist aus, ist die Gesellschaft aufgrund des niederländischen Beschlusses zur Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten berechtigt, den vollständigen Rechnungsbetrag um Inkassokosten zu erhöhen.  Diese Erhöhung beträgt mindestens 40 Euro und höchstens 6.775 Euro.
  10. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Mandanten und der Gesellschaft unterliegt dem niederländischen Recht. Streitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen niederländischen Gericht vorgelegt.
  11. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Geschäftsführer der Gesellschaft und ansonsten für alle, die in der Gesellschaft oder für sie tätig sind oder waren, einschließlich ihrer eventuellen Erben.
  12. Im Falle einer unterschiedlichen Auslegung zwischen der niederländischen und der deutschen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die niederländische Fassung.

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